Hausdurchsuchungen Wettbewerbsrecht

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Unangekündigt erwarten Unternehmer immer öfter Beamte der BWB (Bundeswettbewerbsbehörde) oder der EU-Kommission, manchmal auch gemeinsam, am Morgen und überreichen einen Hausdurchsuchungsbefehl. Gesucht wird in der Regel nach Dokumenten, aus denen Kartelle ersichtlich sind, zB in Richtung Preisabsprachen oder Marktaufteilungen. Oft reichen anonyme Anzeigen, um Derartiges auszulösen.
Die Beamten arbeiten einerseits Ordner in Papierform durch und ziehen andererseits praktisch den gesamten EDV-Bestand einschließlich E-Mail-Server auf externe Datenträger, die dann mit Spezialsoftware stundenlang, manchmal tagelang, gescannt und gescreent werden.

 Viele Unternehmen, Geschäftsführer usw. wissen nicht genau, wie man sich zu verhalten hat, wenn die Beamten eines Tages vor der Tür stehen, den Durchsuchungsauftrag überreichen, nach einem Raum fragen, der für sie zur Verfügung zu stellen ist und schließlich ankündigen, mehrere Tage, manchmal auch Wochen, zu benötigen. Wir werden als anwaltliche Berater immer wieder zu derartigen Einsätzen gerufen und sorgen dann für einen geordneten Ablauf und dafür, dass die Rechte der betroffenen Unternehmen gewahrt werden. Insbesondere gilt das auch dafür, dass der Betrieb möglichst unbeeinträchtigt weiterlaufen kann. 

Bei jedem mehrtätigen Einsatz stellen sich immer auch mehrere rechtliche Spezialfragen, so zB auch wie mit dem Siegel zu verfahren ist.
Die Beamten versiegeln nämlich den Raum, in dem sie arbeiten und ihre Rechner über Nacht stehen und rechnen lassen. Dabei ist besonders darauf zu achten, dass dieses Siegel nicht (versehentlich) gebrochen wird, weil darauf hohe, empfindliche Strafen stehen, auch wenn das Unternehmen keine Schuld am Siegelbruch trifft. Oft ist die Siegelbewachung durch einen Wachdienst unumgänglich.

 Selbstverständlich unterstützen wir auch gerne vor Ort während der Hausdurchsuchung; Anruf genügt, im Umkreis von Linz können wir jederzeit rasch vor Ort sein. Üblicherweise wartet die Behörde ca. 30-45 Minuten auf das Eintreffen des Anwaltes, bevor die Amtshandlung beginnt. Rufen Sie uns bitte rasch an, damit wir Sie sofort unterstützen können.

 Gerne erhalten Sie von uns auch Präventiv-Beratung, etwa bei der Erstellung eines Prozesses, der ablaufen und den leitenden Personen im Unternehmen bekannt sein sollte, wenn eines Tages die Glocke läutet…

 Dr. Thomas Zeitler - geb. 1968, Rechtsanwalt und Partner bei BEURLE I OBERNDORFER I MITTERLEHNER